Allgemeine Geschäftsbegingungen

§ 1 Allgemeines/Geltungsbereich

  • Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne, dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
  • Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personen-Gesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Kunden, im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
  • Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
  • Vereinbarungen die zwischen den Parteien zwecks Ausübung dieses Vertrages getroffen werden sind in diesem Vertrag schriftlich nieder gelegt.
  • Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz.

§ 2 Vertragsschluss

  • Unsere Angebote sind freibleibend. Die von uns angebotenen Waren können nach Muster oder Abbildung angeboten werden. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Handelsübliche und zumutbare Farb- und Maserungsabweichungen an den Oberflächen und/oder Materialien bleiben vorbehalten. Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform, insbesondere Zeichnungen, Abbildungen, Maße oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart sind.
  • Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich die bestellte Ware erwerben und abnehmen zu wollen. Wir sind berechtigt, dass in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 3 Wochen/bei Ausstellungsstücken und/oder Lagerware innerhalb von 3 Tagen nach Eingang bei uns schriftlich abzulehnen.
  • Mit vorfristiger Auslieferung der Ware an den Kunden erlischt unser Recht auf Ablehnung.
  • Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Lieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

  • Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
  • Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
  • Der Kunde ist verpflichtet einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Ein Besitzwechsel der Ware oder den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
  • Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug und bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 und 3 dieser Bestimmung oder bei drohender Zahlungsunfähigkeit vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
  • Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt, wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
  • Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag von uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

§ 4 Vergütung

  • Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Der Kaufpreis enthält keine Dienstleistungen, insbesondere keine Anlieferung und/oder Montageleistungen. Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung oder Übergabe der Ware fällig.
  • Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Lieferung, Gefahrübergang und Abnahme

  • Der Kunde hat die Ware bei Anlieferung / Mitteilung der Abholbereitschaft abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme stehen uns die gesetzlichen Rechte zu. Für den Fall, dass wir Schadensersatz verlangen können, wird dieser mit 20 % des Nettowarenwertes pauschal vereinbart. Es bleibt dem Kunden der Nachweis vorbehalten, dass uns kein Schaden oder ein wesentlicher niedriger Schaden entstanden ist. Teillieferungen sind uns gestattet und können gesondert abgerechnet werden.
  • Die Gefahr geht mit der Übergabe der Sache über.
  • Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist.
  • Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller/Kunden, spätestens mit Verlassen des Werkes/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller/Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

§ 6 Gewährleistung

  • Ist der Käufer Unternehmer leisten wir bei Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
  • Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nichterfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
  • Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens mit einer Frist von 3 Tagen ab Abnahme der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
    Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung erlöschen die Gewährleistungsrechte 2 Monate nach seiner Feststellung des Mangels.
  • Das gilt nicht bei Arglistig des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Aussagen des Verkäufers zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei Ausstellungsware trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
  • Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Das gilt nicht, wenn dieser die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
  • Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware, für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei Ausstellungsware beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziffer 3 dieser Bestimmung).
  • Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
  • Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 7 Haftungsbeschränkungen

  • Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich unsere Haftung auf den nach Art und Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Das gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
  • Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkt-haftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
  • Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels, verjähren nach 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Das gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- oder Gesundheitsschäden, bei Verlust des Lebens des Kunden.

§ 8 Schlussbestimmungen

  • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
  • Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Das gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  • Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem unwirksamen möglichst nahe kommt.
  • Vereinbarungen die zwischen den Parteien zwecks Ausübung dieses Vertrages getroffen werden sind in diesem Vertrag schriftlich nieder gelegt.
  • Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz.